Allgemeine Geschäftsbedingungen der herd AON GmbH
§ 1. GELTUNGSBEREICH
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge auch „AGB“ oder „Geschäftsbedingungen“ genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der HERD AON GmbH, FN 471651 f, Gudrunstraße 11, 1100 Wien, Österreich (im Folgenden auch „HERD“) und jedem ihrer Vertragspartner (in der Folge auch „Vertragspartner“ oder „Mitglied“ genannt). Sie gelten, soweit rechtlich zulässig, auch für Dritte, die vom Mitglied in die Räumlichkeiten der HERD eingeladen werden und die von HERD zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Dienstleistungen nutzen. Das Mitglied haftet in diesem Fall gegenüber HERD für die Handlungen des Dritten wie für seine eigenen.
(2) HERD erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten für alleRechtsbeziehungen zwischen HERD und den Vertragspartnern, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sonstige Vereinbarungen, Abweichungen, Ergänzungen bedürfen vorab jeweils der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HERD. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2. VERTRAG
(1) Ein Vertrag zwischen HERD und dem jeweiligen Vertragspartner kommt ausschließlich dadurch zustande, dass ein durch HERD schriftlich gestelltes Vertragsanbot durch den jeweiligen Vertragspartner durch dessen Unterfertigung schriftlich angenommen wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Zustandekommen des Vertrages ist in jedem Fall der Zugang des durch beide Parteien unterfertigten Vertragsangebots bei HERD.
(2) Der Umfang der durch HERD zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot und einer allenfalls darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch HERD.
(3) Alle Tarifangaben verstehen sich exklusive Umsatzsteuer (falls anwendbar).
(4) Für den Fall, dass der Vertragspartner innerhalb eines Monats der geänderten Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht, gilt die geänderte Leistungsbeschreibung als zwischen den Parteien vereinbart. Im Falle des Widerspruchs gilt die bisherige Leistungsbeschreibung fort.
§ 3. AUFRECHNUNG UND ABTRETUNGSVERBOT
(1) HERD ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt.
(2) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen, die ihm gegenüber HERD zustehen, mit gegenüber Ansprüchen von HERD ganz oder teilweise aufzurechnen.
(3) Der Vertragspartner ist ferner nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HERD ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
§ 4. DATENSCHUTZ
(1) HERD verwendet die von dem Vertragspartner mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, EMail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts.
(2) Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Vertragspartners, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Vertragspartners sowie für eigene Werbezwecke von HERD, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Vertragspartner bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Vertragspartner ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
§ 5. VERTRAULICHKEIT
(1) Die Parteien werden sämtliche persönlichen, geschäftlichen, finanziellen und sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, welche Ihnen im Laufe der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangen, streng vertraulich behandeln und gegenüber Dritten nicht offen legen es sei denn, dass sie (i) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, oder (ii) rechtskräftiger gerichtlicher oder verwaltungsbehördliche Anordnung zu einer solchen Offenlegung verpflichtet sind oder (ii) die entsprechende Information bereits öffentlich bekannt ist.
§ 6. Kündigung und Vertragslaufzeit
Kündigung und Vertragslaufzeit
(1) Das Mitglied erklärt sich mit einer Mindestvertragsbindung von 3 Monaten einverstanden.
(2) Die Nutzungsvereinbarung kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten schriftlich gekündigt werden.
(3) Aus wichtigen Gründen kann die Nutzungsvereinbarung durch HERD jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden. Wichtige Gründe sind anderem, wenn:
a. Das Mitglied die Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsziele und einer entsprechenden Nachfrist leistet.
b. Das Mitglied gegen Bestimmungen des Vertrages (z.B. Hygieneregeln) verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen nicht behebt; bei Gefahr in Verzug bedarf es keiner Nachfristsetzung.
c. Über das Vermögen des Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
d. HERD ohne eigenes Verschulden dauerhaft daran gehindert ist, die Leistungen unter dem Vertrag zur Verfügung zu stellen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
§ 7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) HERD ist zu einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtlicher Unterlagen zu jeder Zeit berechtigt. HERD wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der HERD Vertragspartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist HERD berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrags der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
(4) Soweit in diesen AGB bzw. im jeweiligen Einzelvertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
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